S A T Z U N G
des Blinden- und
Sehbehindertenverein
Mülheim an der Ruhr e.V.

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1	Name, Sitz, Mitgliedschaften, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr........	1

 2	Zweck und Aufgaben ................................................		1

§ 3	Sicherung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit ..................		2

§ 4	Zusammensetzung des Vereins .......................................		3

§ 5	Ordentliche Mitglieder ...........................................................	4

§ 6	Ehrenmitglieder .....................................................................	5

§ 7	Fördermitglieder ....................................................................	5

§ 8	Korrespondierende Mitglieder ..............................................	5

§ 9	Organe...................................................................................	5

§ 10	Die Mitgliederversammlung ..................................................	6

§ 11	Der Vorstand .........................................................................	7

§ 12	Beschlussfähigkeit ................................................................	7

§ 13	Niederschriften ......................................................................	8

§ 14	Anträge .................................................................................	8

§ 15	Kassenprüfer .........................................................................	8

§ 16	Auflösung des Vereins ..........................................................	8

S A T Z U N G   

Satzung des Blinden- und Sehbehindertenverein Mülheim an der Ruhr e.V 

gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26.03.2011

§ 1	Name, Sitz, Mitgliedschaften, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr 

§ 1 (1)
1.	Der Verein führt den Namen
	„Blinden- und Sehbehindertenverein Mülheim an der Ruhr e.V.“.
2.	Der Verein hat seinen Sitz in Mülheim an der Ruhr und ist beim zuständigen Amtsgericht unter der Nummer 1131 in das Vereinsregister eingetragen.
3.	Der Verein ist ordentliches Mitglied des Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V. mit Sitz in Meerbusch und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. mit Sitz in Berlin.
4.	Weitere Mitgliedschaften sind möglich.
5.	Die Vereinstätigkeit erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet von Mülheim an der Ruhr. 

§ 1 (2)
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2	Zweck und Aufgaben

§ 2 (1)
Zweck des Vereins ist die unmittelbare und ausschließliche Erfüllung gemeinnütziger und mildtätiger Aufgaben im Sinne des III. Abschnitts der Abgabenordnung („steuerbegünstigte Zwecke“). Der Verein vertritt die Interessen der blinden und sehbehinderten Menschen und arbeitet hierbei mit anderen Selbsthilfeträgern zusammen. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Mülheim an der Ruhr e.V. ist ein Verein der freien Wohlfahrtspflege.

§ 2 (2)
Der Verein fördert die gesellschaftliche und berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Personen insbesondere durch:

•	soziale und berufliche Rehabilitation,
•	Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,
•	Erholungsfürsorge,
•	Linderung wirtschaftlicher Schwierigkeiten,
•	allgemeine Beratung der Betroffenen und ihrer Angehörigen,
•	Beratung in Hilfsmittelfragen, 
•	Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,
•	Unterstützung und Pflege kultureller, geselliger und sportlicher Bestrebungen,
•	Öffentlichkeitsarbeit,
•	Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

§ 2 (3)
Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Betätigung.

§ 3	Sicherung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit 

§ 3 (1)
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt werden.

§ 3 (2)
Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mitglieder haben bei Ausscheiden aus dem Verein, bei einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

§ 3 (3)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Unbeschadet dessen besteht jedoch die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und Helfern eine angemessene Aufwandsentschädigung unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorgaben zu gewähren. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand. 

§ 4	Zusammensetzung des Vereins

§ 4 (1)
Der Verein hat ordentliche Mitglieder (§ 5), Ehrenmitglieder (§ 6) und außerordentliche Mitglieder (§§ 7 und 8).

§ 4 (2)
Außerordentliche Mitglieder sind

•	fördernde Mitglieder und
•	korrespondierende Mitglieder.

§ 5	Ordentliche Mitglieder 

§ 5 (1)
1.	Ordentliches Mitglied kann jede Person werden, die blind oder sehbehindert ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinsgebiet hat.
2.	Den schriftlichen Aufnahmeantrag nimmt der Vorstand entgegen. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Ergebnis der Abstimmung ist dem Antragsteller vom Vorstand mitzuteilen.

§ 5 (2)
Im Falle der Ablehnung kann der Antragsteller Einspruch beim Vorstand einlegen.

§ 5 (3)
1.	Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet,

•	Die von den Vereinsorganen für die Ausübung der Vereinsarbeit für erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen,
•	die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und durchzuführen,
•	die beschlossenen Beiträge und Umlagen zum jeweils festgesetzten Fälligkeitstermin zu leisten,
•	das Ansehen des Vereins und die Interessen der Mitglieder zu wahren,
•	den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben ihrem Können entsprechend zu unterstützen.

2.	Als ordentliche Mitglieder sind nur blinde und sehbehinderte Menschen mit einem Sehvermögen von höchstens 3/10 aufzunehmen - bestehende Mitgliedschaften bleiben unberührt.
3.	Die Blindheit oder Sehbehinderung ist durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen.
4.	Ordentliche Mitglieder haben das Recht, den Verein im Rahmen seiner satzungsgemäßen Zwecke in Anspruch zu nehmen.
5.	Die Mitgliedschaft Minderjähriger wird empfohlen.

§ 5 (4)
1.	Ein Mitglied kann seinen Austritt nur schriftlich zum Jahresschluss erklären. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand bis zum 30. September des Geschäftsjahres vorliegen. Der Austrittsbeschluss muss auf einer Mitgliederversammlung des Vereins gefasst werden. Die Einladung zu dieser Versammlung muss dem Mitglied mindestens 14 Tage vor Versammlungstermin zugehen. Vor der Abstimmung über den Austritt ist dem Vereinsvorsitzenden oder einem von ihm benannten Vorstandsmitglied in der Versammlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2.	§ 5 (4) 1. entfällt bei Ortswechsel, schwerer Erkrankung oder Tod.

§ 5 (5)
1.	Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn es

•	nach zweimaliger Aufforderung seinen Verpflichtungen aus § 5 (3) nicht nachkommt,
•	die Belange des Vereins gröblich verletzt.

2.	Gegen den Ausschluss ist Einspruch beim Vorstand zulässig, der in seiner nächsten ordentlichen Sitzung entscheidet. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Beitragspflicht endet mit dem Kalenderjahr, in dem der Ausschluss bestandskräftig wird.

§ 6	Ehrenmitglieder 

§ 6 (1)
Zu Ehrenmitgliedern können durch Beschluss der Mitgliederversammlung solche Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder um die, allgemeine Blindenwohlfahrt in besonderer Weise verdient gemacht haben.

§ 6 (2)
Darüber hinaus werden Personen, die auf eine 50-jährige Mitgliedschaft zurückblicken können, zu Ehrenmitgliedern ernannt.

§ 6 (3)
Ehrenmitglieder haben die Rechte von ordentlichen Mitgliedern. Sie sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7	Fördermitglieder

§ 7 (1)
Fördernde Mitglieder können solche Personen oder Personenvereinigungen werden, die sich zur regelmäßigen Zahlung eines Jahresbetrages nach eigenem Ermessen oder zu einer anderen Hilfeleistung verpflichten.

§ 7 (2)
Fördernde Mitglieder werden über die Vereinstätigkeit durch Jahresberichte informiert.

§ 7 (3)
Fördernde Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Ihnen steht auf den Mitgliederversammlungen ein Rede- und Antragsrecht zu, aber kein Stimmrecht.

§ 8	Korrespondierende Mitglieder

§ 8 (1)
Korrespondierende Mitglieder können Organisationen werden, die im Blindenwesen tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft besitzen. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 8 (2)
Korrespondierende Mitglieder haben das Recht, Anträge an die Organe des Vereins zu stellen und mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

§ 9	Organe

§ 9 (1)
Organe des Vereins sind

•	die Mitgliederversammlung,
•	der Vorstand,

§ 10	Die Mitgliederversammlung

§ 10 (1)
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

§ 10 (2)
1.	Die Mitgliederversammlung entscheidet über

•	die Wahl des Vorstands,
•	den Jahresbericht,
•	den Kassenbericht,
•	die Entlastung des Vorstands,
•	die Wahl von 2 Kassenprüfern,
•	die Wahl der Nachfolger bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern,
•	die Änderung der Vereinssatzung,
•	die Festlegung des Jahresbeitrages für das folgende Geschäftsjahr. Diese Entscheidung ist bis zum 30. April des laufenden Geschäftsjahres zu treffen.
•	die Bildung und Verwendung von Rücklagen sowie der Erträge aus Rücklagen,
•	Aufwandspauschalen für Vorstandsmitglieder, 
•	Beschwerden gegen den Vorstand,
•	die Durchführung von Spendenaktionen,
•	Zu- und Aberkennung von Ehrenmitgliedschaften sowie von korrespondierenden Mitgliedschaften,
•	die Auflösung des Vereins.

2.	Die Mitgliederversammlung entscheidet über 

•	die Aufnahme von Mitgliedern,
•	den Austritt von Mitgliedern und
•	den Ausschluss von Mitgliedern.

3.	Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens sowie die Aufzeichnung auf Tonträger beschließt die Mitgliederversammlung. 
4.	Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 
5.	Eine Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn dies ausdrücklich von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.
6.	Satzungsänderungen, die von Behörden gefordert werden, nimmt der Vorstand vor. Die Mitglieder versammlung ist über die entsprechenden Änderungen zu unterrichten.

§ 10 (3)
Die Mitgliederversammlung besteht aus

•	den Mitgliedern des Vorstands,
•	den ordentlichen Mitgliedern,
•	den Ehrenmitgliedern und
•	den korrespondierenden Mitgliedern.

§ 10 (4)
1.	Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Vorstand einberufen. 
2.	Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Beifügung der vorläufigen Tagesordnung schriftlich, auf Tonträger oder elektronisch zu erfolgen.

§ 10 (5)
Stimmberechtigt sind

•	die ordentlichen Mitglieder,
•	die Ehrenmitglieder und
•	die Mitglieder des Vorstandes.

§ 10 (6)
Zu einem Beschluss auf Änderung der Vereinssatzung ist eine Mehrheit von 2/3 und zu einem Beschluss zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

§ 11	Der Vorstand

§ 11 (1)
1.	Der Vorstand besteht aus

•	dem Vorsitzenden,
•	seinem Stellvertreter und 
•	weiteren drei Vorstandsmitgliedern. 

2.	Funktionsträgerinnen verwenden die weibliche Sprachform.
3.	In den Vorstand dürfen nur Personen gewählt werden, die ordentliches Mitglied des Vereins nach § 5 oder Mitglied nach § 6 sind. 
4.	Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied, das seit mindestens einem Jahr Mitglied des Vereins ist. 
5.	Vorstandsmitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. 
6.	Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds (Kooptation).
	Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. Die Amtszeit der kooptierten Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten Mitgliederversammlung. Diese wählt in der Versammlung ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen.
7.	Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
 
§ 11 (2)
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Er bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

§ 11 (3)
1.	Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne von  § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2.	Der Verein wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden
gerichtlich und außergerichtlich vertreten; beide sind allein vertretungsberechtigt.

§ 11 (4)
1.	Der Vorstand ist vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, mit einer Frist von 14 Kalendertagen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
2.	In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Kalendertage verkürzt werden;
3.	sie entfällt bei aktenkundig gemachter Zustimmung von drei Vorstandsmitgliedern.
4.	Vorstandssitzungen sollen mindestens zweimal im Jahr stattfinden.

§ 11 (5)
1.	Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Vereins vor.
2.	Der Vorstand hat dem Verband den Bestand der Mitglieder zum 31. Dezember des Vorjahres als  Stichtag für die Beitragsbemessung per statistischem Fragebogen zu melden.

§ 12	Beschlussfähigkeit 

§ 12 (1)
1.	Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher 
Mehrheit gefasst.
2.	Ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt; Stimmengleichheit gilt als 
Ablehnung.
3.	Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, so lange mehr als die Hälfte der 
Satzungsmäßigen Stimmen vertreten sind.
4.	Nach Beginn einer Sitzung gilt die Versammlung so lange als beschlussfähig, wie die Beschlussunfähigkeit auf entsprechenden Antrag nicht festgestellt wird.

§ 12 (2)
Der Vorsitzende oder Vertreter kann Beschlüsse auch auf schriftlichem Wege einholen. Der Beschluss ist gültig, wenn sich mehr als die Hälfte der jeweiligen Organstimmen für die Vorlage ausspricht.

§ 13	Niederschriften

§ 13 (1)
1.	Von den Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu fertigen, die durch
	Verlesen in der nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben werden.
2.	Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu Niederschriften werden in den Sitzungen entgegengenommen, behandelt und beschlossen.
3.	Die Niederschriften sind von dem Protokollführer und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen.

§ 14	Anträge

§ 14 (1)
Anträge an den Vorstand können von

•	Mitgliedern,
•	Vorstand und
•	Ehrenmitgliedern
gestellt werden.

§ 14 (2)
Anträge sollen sieben Tage vor der Mitgliederversammlung mit schriftlicher Begründung dem Vorstand vorliegen.

§ 15	Kassenprüfer

§ 15 (1)
Zu Kassenprüfern können Mitglieder gemäß §§ 5-6 der Satzung oder vereinsexterne Personen gewählt werden. Sie dürfen dem Vereinsvorstand nicht angehören. Ihre Bestellung gilt für zwei Geschäftsjahre.

§ 15 (2)
Die Kassenprüfer haben den Jahresabschluss auf Satzungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu prüfen. Der Mitgliederversammlung ist über die Feststellungen Bericht zu erstatten.

§ 16	Auflösung des Vereins 

§ 16 (1)
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall oder Nichterfüllung steuerbegünstigter bzw. satzungsgemäßer Zwecke fällt sein Vermögen an den Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V., oder dessen Rechtsnachfolger, der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung blinder und sehbehinderter Menschen in Mülheim an der Ruhr zu verwenden hat. 

Mülheim an der Ruhr, 26.03.2011

1. Vorsitzende						2. Vorsitzende

Christa Ufermann						Maria St. Mont